#21.8 BVerfG zur Vorlagepflicht an den EuGH

In dieser Folge informieren wir kurz über den denkwürdigen Beschluss des BVerfG 2BvR 1161/19 v. 4.3.2021 zum BFH Urteil v. 27.02.2019 (I R 73/16), dem Piloturteil des BFH zur Teilwertabschreibung von ungesicherten, grenzüberschreitenden Konzerndarlehen. Das BVerfG bejaht nicht nur eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH nicht an den EuGH vorgelegt hat. Insoweit ist der Beschluss von durchaus grundlegender Bedeutung, weil er klarstellt, dass eine Nichtvorlage eine auch inhaltlich hinreichende sachliche Begründung erfordert. Auch rügt das BVerfG im Rahmen der Willkürprüfung mit ungewöhnlicher Deutlichkeit die materielle Rechtsanwendung, wenngleich ein Verstoß gegen den Willkürgrundsatz offen gelassen wird. Unser Gast ist unser lieber Kollege und EU-Recht-Spezialist Benedikt Ellenrieder.  Viel Spaß beim Hören!  Folge direkt herunterladen

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TAXpod ist zurück! Und mit ihm auch Jens und Goetz als bewährtes Moderatoren-Duo. Teils zu zweit, teils gemeinsam mit spannenden und hochkarätigen Gästen diskutieren die beiden regelmäßig wieder die volle Bandreite hochaktueller Themen rund um das Internationale Steuerrecht. Welche Entscheidungen sind kürzlich veröffentlich worden? Wie schaut‘s unter anderem aus mit Gesetzesreformen oder Verwaltungsäußerungen? Welche Entwicklungen auch außerhalb des Steuerrechts lassen sich beobachten? Und vor allem: Was gilt es dabei sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen zu beachten? Von Wegzugsbesteuerung bis Grunderwerbsteuer, vom Corporate zum Privatier, von der Technikalie bis zu Grundsatzfrage – emotional und immer schonungslos offen gibt es bei TAXpod Steuerrecht in allen Facetten auf die Ohren. Und jetzt viel Spaß beim Hören!