Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 50 oder 20.3 | Von Jochen Mitschka
Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-50-oder-20-3-von-jochen-mitschka/ Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 "Finanzsystem und Hartz IV-Regime" (1) kam zuletzt Ralph Boes zu Wort, der über seine Erfahrung mit Gerichten in Verbindung mit Hartz 4 Sanktionen berichtete, da nun durch die Folgen der Regierungsmaßnahmen immer mehr Menschen ihr Einkommen verlieren und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. In dieser Zusammenfassung wird das Gespräch mit ihm abgeschlossen und über eine Aussage von Prof. Michael Klundt über die Situation der Kinder berichtet. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesetze nur auf dem Papier stehen, aber unbeachtet bleiben, wenn sie nicht durch strafrechtliche Sanktionen gestützt werden, für den Fall, dass sich Politiker nicht daran halten. Ralph Boes erklärte, dass es bei Hartz 4 nie darum ging, Menschen mit Problemen zu helfen, sondern alleine darum, einen Niedriglohnsektor in der Gesellschaft zu etablieren, und den Arbeitsmarkt zu "flexibilisieren". Es ging darum, vor allen Dingen großen Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Menschen zu entlassen, die in einem normalen Arbeitsverhältnis mit allen Rechten eines Arbeitnehmers waren, und diese dann durch das Sanktionssystem zu zwingen, unter viel schlechteren Bedingungen wieder zu arbeiten, manchmal sogar genau die gleichen Arbeiten wie vorher. "Wenn ich mich wehre gegen meinen Arbeitgeber im Niedriglohnsektor, weil ich schlecht behandelt werde, und entweder ich kündige oder er kündigt, kriege ich in Hartz 4 drei Monate kein Geld, keine Berechtigung, gar nichts. "Man bekomme eine Totalsanktionierung, wenn man sich gegen unberechtigte Behandlung im Niedriglohnsektor wehre. Darum ging es, meinte Ralph Boes. Und die Bertelsmann Stiftung hätte das ganze System vorgelegt und in die Politikerköpfe gebracht. Für ihn, so Ralph Boes, war Hartz 4 Teil oder Beginn des Versuchs, die Sozialgesetze in einem Land außer Kraft zu setzen. Deutsche Politiker waren stolz darauf, den größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut zu haben, was dazu führte, dass das Land zur schärfsten Konkurrenz der anderen EU-Staaten wurde, erklärte Ralph Boes. Was den anderen Ländern dann die bekannten Probleme brachte. Ernst Wolff bestätigte, dass das geplant war. Es gab davor die vier Finanzmarktförderungsgesetze, ganz wichtig war auch die Liberalisierung der Werkverträge, durch die man sozial nicht abgesicherten Menschen ganz geringe Löhne zahlen konnte, und auch die Einführung des Euro war zugunsten der deutschen Exportindustrie, meinte er. Viviane Fischer ergänzte dann, dass Frau Professor Helga Spindler (2) analysiert hatte, wie die Bertelsmann-Stiftung in der wissenschaftlichen Empfehlung zugunsten von Hartz 4 aktiv geworden war. Es war ganz faszinierend zu lernen, wie ganz wenige Mitspieler auftauchten, auf einem Kongress, mit Veröffentlichungen und mit der Erklärung, dass in England das System ganz toll funktionieren würde, öffentliche Meinung erzeugten. Obwohl das System nur teilweise übereinstimmte, und man noch gar keine klaren Zahlen hatte. Dann wurde in einer Art Zitierkartell immer wieder sich selbst zitiert. Und es ließ sich genau nachweisen, welche wenigen Personen dafür verantwortlich waren, dass das System eingeführt wurde, und dass es eine einzige Quelle für die "wissenschaftliche Beurteilung" gab, nämlich die Bertelsmann-Stiftung. Und, so ergänzte sie, wäre es nun ähnlich im Fall von Corona. Ralph Boes erklärte dann, wie die nach seiner Meinung völlig unsinnigen Maßnahmen "zur Erhaltung der Arbeitskraft" von den Jobcentern eingekauft wurden, und wie sie die Menschen zwangen, völlig unsinnige Arbeiten und Aktivitäten zu verrichten. "Es gab Computerfachleute, die dreimal in dem Kurs saßen, um den Umgang mit der Maus zu lernen". Wer sich gegen Maßnahmen wehrte, wurde sanktioniert. Bei der dritten Verweigerung kam dann die Totalsanktion. Man wollte die Leute so desillusionieren, meinte Boes, dass die Menschen alles taten, um aus dem System raus zu kommen, also auch im Niedriglohnsektor irgendeine Arbeit anzunehmen. Es wäre das erklärte Ziel von Frau von der Leyen gewesen, die Menschen so zu schikanieren, dass sie freiwillig auf Hartz 4 verzichteten. Die Anbieter der unsinnigen Maßnahmen verdienten dabei parasitär unglaublich viel Geld, damit für die Unternehmungen Menschen konditioniert wurden, auch schlecht bezahlte und sozial nicht abgesicherte Arbeiten anzunehmen. Interessanterweise wären sinnvolle Arbeitsmaßnahmen verweigert worden. Ralph Boes erzählte als Beispiel von einem Arbeitssuchenden im Süden Deutschlands, der den Antrag auf eine Maßnahme im Ruhrgebiet gestellt hatte, welche ihm verweigert wurde. Er war gezwungen, umzuziehen, um die Fördermaßnahme zu erhalten. In München hatte er die Genehmigung erhalten, aber als er in Düsseldorf ins Jobcenter kam und alles vorlegte, erklärte man ihm dort, dass er stattdessen putzen müsste. Dadurch wurde seine Biografie als Flugzeugbauer zerstört. Die Geschichte endete dann mit einer 100% Sanktionierung. Durch Hartz 4 wären unglaublich viele Biografien zerstört worden. Man benötige Hartz 4 Gedenkanstalten, um aufzuarbeiten, was Hartz 4 alles vernichtet hatte.…weiterlesen hier:https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-50-oder-20-3-von-jochen-mitschka/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! 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