"Migration tötet!" - NPD-Slogan volksverhetzend?
WBS.LEGAL - A podcast by Christian Solmecke
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Zur Europawahl im Mai 2019 hatte die rechtsextreme NPD an manchen Orten in der Bundesrepublik Deutschland mit Plakaten mit der Aufschrift "Migration tötet" geworben. Die Frage, ob diese Aussage eine Volksverhetzung ist oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, beschäftigte nun das Landgericht Potsdam.
