Karien Prien: „Scholz geht nicht respektvoll mit uns um“

Karin Prien ist eine der wichtigsten Frauen der CDU, für die sie als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-Partei arbeitet – und wirft dem Kanzler vor, trotz der nationalen Notlage, in der alle zusammenstehen müssten, die Länder und die Opposition von oben herab zu behandeln: „Olaf Scholz hat keinen Respekt vor der Opposition, und er geht nicht respektvoll mit den Ländern um. Das ist ein Riesenfehler. Denn wir bräuchten jetzt einen engen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition, zwischen Bund und Ländern.“ Priens Kritik am Kanzler geht, trotz des am Donnerstag verkündeten Gas- und Strompreisdeckels, noch weiter: „Er kommuniziert so lausig und hält den Laden, den er zu führen hat, so schlecht zusammen, dass es schädlich ist für unser Land und unsere Demokratie. Wir leben in einer dramatischen Krise, und dass man in dieser Krise die Dinge laufen lässt, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.“ Dass monatelang über eine Gasumlage diskutiert worden sei, „die erkennbar das falsche Instrument war“, zeige, dass es bei Olaf Scholz nicht nur an Kommunikation, sondern auch an politischer Führung fehle: „Dabei sagt er doch immer, dass die Bürgerinnen und Bürger diese bei ihm bestellt haben.“ Zur bisherigen Leistung des Wirtschaftsministers sagt Prien: „Die Aufgabe, die Robert Habeck zu leisten hat, ist riesig, und davor habe ich großen Respekt. Aber er ist vor allem ein guter Kommunikator. Ob er darüber hinaus ein guter Politiker in der Umsetzung ist, muss man mit Fragezeichen versehen.“